Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den DB API Marketplace

Stand: 05/2022

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Die Deutsche Bahn AG, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin („DB“), stellt unter https://developers.deutschebahn.com eine Online-Plattform („DB API Marketplace“) für einen einfachen Zugang zu Schnittstelleninformationen und darüber zugängliche Daten und Funktionen der Konzerngesellschaften der Deutsche Bahn AG („DB-Inhalte“) zur Verfügung.

  2. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des DB API Marketplace durch registrierte Anwender:innen („Anwender“). Jegliche Nutzung des DB API Marketplace erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

  3. Die DB behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch weitere Vereinbarungen mit dem Anwender zu ergänzen oder anzupassen. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingun-gen ergänzen gesonderte Lizenzvereinbarungen zwischen der DB und dem Anwender (insbesondere zur Verwendung der über DB API Marketplace bereitgestellten DB-Inhalte). Bei Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und gesonderten Lizenzvereinbarungen sind letztere vorrangig.

  4. Die DB ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen wie nachfolgend beschrieben zu ändern, soweit dies nicht die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten betrifft. Über eine geplante Änderung informiert die DB den Anwender mindestens sechs Wochen im Voraus per E-Mail-Benachrichtigung. Der Anwender kann der Änderung innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der E-Mail-Benachrichtigung widersprechen. Tut er dies nicht, gilt seine Zustimmung als erteilt. Die DB wird den Anwender in der E-Mail-Benachrichtigung ausdrücklich über die Sechs-Wochen-Frist und die Rechtsfolgen seines Schweigens informieren.

  5. Vertragssprache ist Deutsch.

  6. Die DB speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können jederzeit im DB API Marketplace abgerufen werden.

§ 2 Angebot des DB API Marketplace

  1. Der DB API Marketplace steht gewerblichen wie privaten Programmierern und Anwendern (gemeinsam „Anwender“) zur Verfügung und verfolgt den Zweck, die DB-Inhalte für die Ent-wicklung externer Lösungen und ihre Integration in externe IT-Systeme bereitzustellen.

  2. Der DB API Marketplace stellt DB-Inhalte zum Abruf und/oder zum Download bereit, die Anwender in die Lage versetzen, auf Inhalte der DB und ihrer Konzerngesellschaften nach Maßgabe der jeweiligen Lizenzvereinbarungen zuzugreifen.

  3. Betreiber des DB API Marketplace ist die DB. Die technische Umsetzung sowie das Hosting erfolgt durch die DB Systel GmbH, Jürgen-Ponto-Platz 1, 60329 Frankfurt am Main. Verantwortlich für die bereitgestellten Daten und die jeweilige Lizenzierung der Daten sind ausschließlich die jeweils genannten Konzerngesellschaften der DB.

§ 3 Registrierung

  1. Die Nutzung des DB API Marketplace ist nur nach vorheriger Registrierung mittels BahnID-Account und Freischaltung durch die DB möglich. Die Registrierung zu BahnID und im DB API Marketplace ist kostenlos.

  2. Ein Anspruch auf Registrierung bzw. Freischaltung besteht nicht.

  3. Zur Registrierung klickt der Anwender im DB API Marketplace auf den Button „Anmelden“. Durch Aktivieren des Buttons „Weiter“ akzeptiert der Anwender die vorliegenden, verlinkten Allgemeinen Nutzungsbedingungen, bestätigt, dass er die Datenschutzhinweise des DB API Marketplace zur Kenntnis genommen hat und wird zur Anmeldeseite von BahnID weitergeleitet.

    Verfügt der Anwender bereits über einen BahnID-Account, meldet er sich mit seinen Bahn-ID-Anmeldedaten an und gelangt sofort zum nächsten Schritt „Datenfreigabe“ (s.u.). Andernfalls erstellt der Anwender unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und Vergabe eines Passworts sowie Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzhinweise der BahnID einen BahnID-Account durch Klick auf den Button „Registrieren“. Der BahnID-Account wird durch Bestätigung der E-Mail-Adresse mittels zugesandten Codes freigeschaltet. Bis zu dieser Freischaltung kann der Anwender seine Angaben jederzeit ändern, löschen oder seine Registrierung zur BahnID abbrechen.

    Im nächsten Schritt werden die vom DB API Marketplace benötigten Daten des Anwenders (Anrede, Titel, Vor- und Nachname) abgefragt und im BahnID-Account des Anwenders gespeichert. Durch Klick auf den Button „Zustimmen und weiter“ stimmt der Anwender der Nutzung der Daten aus seinem BahnID-Account für das DB API Marketplace Account zu und gibt ein verbindliches Angebot auf Registrierung im DB API Marketplace ab. Bis zur Aktivierung dieses Buttons kann der Anwender seine Angaben für den DB API Marketplace jederzeit ändern, löschen oder die Registrierung für den DB API Marketplace abbrechen.

    Die DB nimmt das Angebot an, indem sie den DB API Marketplace Account des Anwenders freischaltet und dem Anwender eine entsprechende Bestätigungsemail zusendet. Mit der Freischaltung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anwender und der DB zustande.

  4. Nach Abschluss der Registrierung können die Daten im BahnID-Account des Anwenders jederzeit geändert werden. Der Anwender ist verpflichtet, seine Daten im Registrierungsprozess vollständig und korrekt anzugeben und aktuell zu halten, d.h. die DB über Änderungen zu informieren.

§ 4 Rechte und Pflichten des Anwenders

  1. DB-Inhalte dürfen nur im Rahmen der jeweils gültigen Lizenzvereinbarungen und unverändert genutzt werden. Der Anwender ist für seine Nutzung des DB API Marketplace und der dort bereitgestellten Inhalte allein verantwortlich.

  2. Der Anwender ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zum DB API Marketplace (E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sind ihm die Zugangsdaten abhandengekommen oder erlangt der Anwender davon Kenntnis, dass Dritte unbefugt Zugriff auf seine Zugangsdaten hatten, so hat er dies der DB gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

  3. Der Anwender unterlässt jegliche Nutzung in Zusammenhang mit dem DB API Marketplace, die gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte der DB, mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundener Unternehmen oder Dritter verletzt. Der Anwender ist insbesondere für etwaige von ihm in den DB API Marketplace, sein DB API Marketplace Account oder seine Konsumentenorganisation hochgeladene Inhalte, beispielsweise Profilbilder, allein verantwortlich. Der Anwender stellt insoweit sicher, dass er zur entsprechenden Nutzung der hochgeladenen Inhalte berechtigt ist.

  4. Der Anwender unterlässt jegliche Nutzung, die geeignet ist, den Betrieb des DB API Marketplace oder die dahinterstehende Software zu beeinträchtigen. Insbesondere darf der Anwender bei der Nutzung des DB API Marketplace keine Software verwenden bzw. Handlungen vornehmen, die die Funktionstüchtigkeit des DB API Marketplace stören können. Unzulässig sind zudem Handlungen, die eine übermäßige oder unzumutbare Belastung der Infrastruktur und Verfügbarkeit des DB API Marketplace nach sich ziehen können.

  5. Der DB API Marketplace steht ausschließlich registrierten Anwendern zur Verfügung. Der Anwender verpflichtet sich, Inhalte des DB API Marketplace vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben, es sei denn DB hat dies ausdrücklich gestattet.

§ 5 Laufzeit, Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag für die Nutzung des DB API Marketplace wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist in Textform gekündigt werden. Der Anwender kann seinen DB API Marketplace Account jederzeit löschen, indem er die DB unter den in § 9 dargelegten Kontaktmöglichkeiten kontaktiert.

§ 6 Nutzungsrechte

  1. Die Inhalte des DB API Marketplace können Urheber-, Marken- bzw. Designrechten oder sonstigen Rechten des Geistigen Eigentums unterliegen. Die DB ist Inhaberin dieser Rechte oder verfügt über die entsprechenden Nutzungsrechte.

  2. Die jeweilige Berechtigung zur Nutzung von Inhalten des DB API Marketplace einschließlich Inhalt und Umfang ergibt sich aus den jeweils gesondert zu vereinbarenden Lizenzvereinbarungen mit der DB oder einem mit ihr im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen oder aus den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Dem Anwender werden weder im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen noch der Registrierung des Anwenders bzw. Freischaltung des DB API Marketplace Accounts im DB-API-Portal Nutzungsrechte an den Inhalten des DB API Marketplace eingeräumt. Die DB behält sich vor, die im Rahmen einer gesonderten Lizenzvereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte an den Inhalten des DB API Marketplace zu widerrufen, wenn der Anwender gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 7 Rechte der DB

  1. Die DB kann die Anzahl der API-Aufrufe eines Anwenders aus technischen Gründen oder Gründen der Sicherheit begrenzen.

  2. Die DB behält sich vor, Anwender von der Nutzung des DB API Marketplace auszuschließen und den Zugang zu sperren, insbesondere wenn der Anwender gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Die DB behält sich ausdrücklich die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte in einem solchen Fall vor.

  3. Die DB und ihre Konzernunternehmen stellen die Inhalte des DB API Marketplace so wie sie sind und ohne jede Gewähr bereit. Die DB und ihre Konzernunternehmen übernehmen insbesondere keine Verantwortung für Fehlerfreiheit, Vollständigkeit, Richtigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Freiheit von Rechten Dritter, Aktualität oder Aktualisierung. Die DB übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte des DB API Marketplace ununterbrochen verfügbar sind. Die DB und ihre Konzerngesellschaften sind jederzeit berechtigt, die Inhalte des DB API Marketplace zu verändern oder zu löschen, Wartungsarbeiten am DB API Marketplace durchzuführen oder den Betrieb des DB API Marketplace ganz oder in Teilen zu beenden.

  4. Die Deutsche Bahn AG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern.

§ 8 Haftung

  1. Die DB haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Rahmen gesetzlich zwingender Haftungstatbestände, insbesondere des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

  2. Im Übrigen haftet die DB für einfache Fahrlässigkeit nur im Falle einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Anwender vertrauen darf und nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der DB.

§ 9 Datenschutz

  1. Es gelten die Datenschutzbestimmungen des DB API Marketplace.

§ 10 Kontakt

  1. Bei Fragen und Anmerkungen zum DB API Marketplace wenden Sie sich an:

    Deutsche Bahn AG

    Potsdamer Platz 2

    10785 Berlin


    E-Mail: api-marketplace@deutschebahn.com

    Telefon: 030 922537955

    Kontaktformular

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Anwender Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

  2. Hat der Anwender keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist der Anwender Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat der Anwender seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland außerhalb der Europäischen Union verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen Berlin.