Parking Information Service - DB Bahnpark

Lizenz

DB Systel bzw. DB BahnPark und/oder ihre Lizenzgeber bleiben Inhaber aller bereitgestellten Software, Anwendungen, Schnittstellen, Daten und Informationen einschließlich der Schnittstelle und der Parking Information Daten und den API-Keys, einschließlich etwaiger Weiterentwicklungen.

DB Systel räumt dem API-Nutzer folgendes nicht-ausschließliche Recht ein: Es gilt die "Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0" oder „dl-de/by-2-0" mit folgenden Anpassungen:

1. Eine inhaltliche Veränderung der Parking-Information-Daten ist nicht gestattet. Eine rein technische Veränderung oder Bearbeitung der Parking Information Daten ist zulässig, z.B. ein Formatwechsel.
2. Bei der Nutzung ist sicherzustellen, dass vorstehende inhaltliche Beschränkung des Nutzungsrechts gemeinsam mit dem Lizenztext weitergegeben wird.
3. Die Bezeichnung des Bereitstellers als Quellenvermerk hat wie folgt zu erfolgen: Parking Information Daten der DB BahnPark – API über den DB API Marketplace (https://developers.deutschebahn.com/db-api-marketplace/apis/product/parking-information-db-bahnpark)

Bedingungen

Die Parking Information API wird von der DB Systel GmbH (nachfolgend „DB Systel“) im Auftrag der DB BahnPark bereitgestellt. Diese Servicebedingungen für die Parking Information API regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DB Systel und Ihnen als Nutzer:in der Schnittstelle (nachfolgend „API-Nutzer“). Die Nutzung der Parking Information API erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.

1. Mindestalter

Sie als API-Nutzer müssen mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein, um die Parking Information API nutzen zu dürfen.

2. Vertragsschluss

Der API-Nutzer kann die Services nur zu den hier dargelegten Bedingungen nutzen. Der API-Nutzer kann die Nutzung der Parking Information API unter seinem DB API Marketplace Profil durch das Abonnement eines API Nutzungsplans für eine angelegte Anwendung beantragen (näherer Informationen zur Nutzung des DB API Marketplace unter „Getting Started“). Der API Nutzer hat die Möglichkeit, seine Angaben zu korrigieren, bis er in der Rubrik „Abonnement bestätigen“ sein Abonnement des jeweiligen Nutzungsplans durch einen Klick auf „Weiter“ bestätigt.

Im Falle des API Nutzungsplans „Testzugang“ kommt mit der Bestätigung des Abonnements per E-Mail durch die DB Systel ein Vertrag über die Nutzung der Parking Information API zustande.
Im Falle des API Nutzungsplans „Aufgabenträger im Nahverkehr und Verkehrsverbünde“ werden berechtigte Nutzer nach Abschluss eines separaten Datenbereitstellungsvertrags mit der DB Systel für das Abonnement des Nutzungsplans freigeschaltet.

3. Entgelte

Die DB Systel stellt die Parking Information API und die DB BahnPark-Daten im Nutzungsplan „Testzugang“ unentgeltlich zur Verfügung.

Ein entgeltlicher Nutzungsplan „Aufgabenträger im Nahverkehr und Verkehrsverbünde“ ermöglicht bestimmten API-Nutzern eine höhere Anzahl von bis zu 450.000 Transaktionen / Monat, Details sind dem Nutzungsplan „Aufgabenträger im Nahverkehr und Verkehrsverbünde“ zu entnehmen.

Dem API-Nutzer stehen gegenüber DB Systel und/oder DB BahnPark keine Vergütungsansprüche für etwaige Vermittlungsleistungen zu. Der API-Nutzer trägt die jeweiligen eigenen Kosten für die Anbindung an die Services und ihre Nutzung selbst.

4. Verfügbarkeit

DB Systel sichert eine Mindestverfügbarkeit der Parking Information API von 97 % zu.

Bei Wartungsarbeiten oder sonstigen geplanten Nichtverfügbarkeiten der Parking Information API außerhalb dieser Wartungsfenster kündigt DB Systel etwaige Nicht-Verfügbarkeiten mit mindestens 2 Wochen Vorlauf an. In dringenden Fällen, insbesondere zum Schutz ihrer Systeme, kann die DB Systel den Zugang des API-Nutzers zur Parking Information API ohne Vorankündigung vorübergehend sperren. Der API-Nutzer wird von einer solchen Sperrung und ihren Gründen unverzüglich per E-Mail informiert. Weist der API-Nutzer nach, dass die Gründe für die Sperrung nicht (mehr) bestehen, wird er für die weitere Nutzung der Schnittstelle unverzüglich wieder freigeschaltet.

5. Änderungen

Die Parking Information API wird als Standard-Service in seinem jeweiligen Ist-Zustand angeboten. DB Systel kann die Parking Information API weiterentwickeln, Updates und Upgrades bereitstellen und anpassen. Soweit die Schnittstelle wesentlich geändert wird, insbesondere soweit die Änderung Anpassungsbedarf beim API-Nutzer auslöst, wird der API-Nutzer hierüber in der Regel mindestens dreißig (30) Kalendertage vor der Änderung in Textform, z.B. im DB API Marketplace oder E-Mail informieren, es sei denn, dass die Änderungen kurzfristig erforderlich sind, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen oder die Sicherheit der Informationssysteme der DB Systel, mit ihr i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundener Unternehmen („Verbundene Unternehmen“), des API-Nutzers oder Dritter zu gewährleisten. Der API-Nutzer kann den Nutzungsvertrag in diesem Falle außerordentlich mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Tag des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

6. Nutzung der Parking Information API

Der API-Nutzer darf die Parking Information API und die geteilten Parking Information Daten ausschließlich im Rahmen und zu Zwecken der vereinbarten Lizenz (vgl. „Lizenz“) nutzen.

Der Nutzungsplan „Testzugang“ ermöglicht eine begrenzte Anzahl Abrufe pro Zeiteinheit. Die Details sind dem Nutzungsplan zu entnehmen.

Der Nutzungsplan „Aufgabenträger im Nahverkehr und Verkehrsverbünde“ ist für einen eingeschränkten Nutzerkreis verfügbar und ermöglicht eine höhere Anzahl Aufrufe pro Zeiteinheit. Die Details sind dem Nutzungsplan zu entnehmen. Dieser Nutzungsplan wird individuell für berechtige Nutzer freigeschaltet. Interessenten können die Freischaltung per E-Mail beantragen (vgl. Reiter „Kontaktinformationen“).
Berechtigte Nutzer sind:

1. Mitglieder des Bundesverbands SchienenNahverkehr, die im Auftrag eines Bundeslandes als Besteller-Organisation im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) handeln und digitale Funktionen für nachhaltige Mobilität im Bundesland zu Verfügung stellen;
2. Organisationen, die im Auftrag von Kommunen, Landkreisen und Städten im öffentlichen straßengebunden Personennahverkehr (ÖSPV) digitale Funktionen für nachhaltige Mobilität in Kommunen, Landkreisen und Städten zu Verfügung stellen;
3. Verkehrsverbünde oder vergleichbare Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften und/oder Verkehrsunternehmen zur gemeinsamen und abgestimmten Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

DB Systel kann die Nutzung der Parking Information API messen (z.B. Anzahl der Zugriffe, übertragene Datenmengen) und ist berechtigt, dies durch einen Dritten durchführen zu lassen, ohne dass das der Zustimmung des API-Nutzers bedarf.

7. Vertraulichkeit

Für die Nutzung der Parking Information API erhält der API-Nutzer Zugangsdaten, insbesondere ein Schlüsselpaar (Client-ID und Client-Secret (API-Key)). Diese Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte durch den API-Nutzer ist nicht gestattet. Sollten die Zugangsdaten dem API-Nutzer abhandenkommen oder hegt er den Verdacht, dass sie Dritten zur Kenntnis gelangt sind, wird der API-Nutzer DB Systel unverzüglich informieren und seine Zugangsdaten im DB API Marketplace unverzüglich ändern. Hat die DB Systel Anhaltspunkte dafür, dass die Zugangsdaten des API-Nutzers abhandengekommen oder öffentlich bekannt geworden sind, kann sie den Zugang des API-Nutzers sperren. Sie wird den API-Nutzer in diesem Fall unverzüglich informieren. Der Zugang wird nach einer Änderung der Zugangsdaten im API-Portal und einer Wiederherstellung der Vertraulichkeit der Daten wieder hergestellt.

8. Kontakt

Der Inhaber des API Marketplace Kontos, über das die Parking Information API abonniert wurde, ist fachlicher und technischer Ansprechpartner für Rückfragen und Informationen der DB Systel. DB Systel ist berechtigt, ihm Nachrichten an seine hinterlegte E-Mail-Adresse im Kontext der Nutzung der Parking Information API zu senden.

DB Systel ist für Nutzende unter folgender Adresse für Fragen oder Anliegen erreichbar (vgl. Reiter „Kontaktinformationen“) E-Mail : doServices.Sirius.Team@deutschebahn.com

9. Verhaltenskodizes

Der API-Nutzer verpflichtet sich, den DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (abrufbar unter https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) im Rahmen sämtlicher Geschäftsbeziehungen (einschließlich der in diesem Zusammenhang bestehenden Verträge) mit der DB Systel oder einem mit diesem im Sinne von § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen (gemeinsam: die DB Unternehmen) einzuhalten. Im Falle eines Verstoßes durch den API-Nutzer behalten sich die DB Unternehmen, die in Ziffer 5 des DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner bezeichneten Konsequenzen vor.

DB Systel hält sich an den DB-Verhaltenskodex.

10. Vertragsbeendigung

DB Systel kann diesen Nutzungsvertrag jeweils zum Ende eines Kalendermonats mit einer Frist von einem (1) Monat durch Kündigung in Textform (z.B. per E-Mail) beenden.

Bei Zuwiderhandlungen des API-Nutzers gegen diese Servicebedingungen oder die Lizenz und nach erfolgloser Abmahnung kann DB Systel den Nutzungsvertrag fristlos in Textform (z.B. E-Mail) kündigen und den Zugang des API-Nutzers zur Parking Information API sperren. Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie erkennbar zwecklos ist.

DB Systel kann darüber hinaus den Zugang zur Parking Information API entziehen, wenn der API-Nutzer die Parking Information API im Nutzungsplan „Testzugang“ mindestens sechs (6) Monate nicht genutzt hat.

Dies lässt das gesetzliche Recht von DB Systel und dem API-Nutzer, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Der Kündigungsausspruch muss dabei innerhalb einer angemessenen Zeit ab Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgen.

11. Haftungsausschluss

DB Systel (als Host dieser Plattform) übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder Vollständigkeit und der Parking Information Daten, oder ihre Eignung für bestimmte Zwecke. Die DB BahnPark stellt die Parking Information Daten in ihrem jeweiligen Ist-Zustand nach bestem Wissen und gegenüber ihren eigenen Systemen unverändert bereit. Es bestehen keine Ansprüche des Nutzers auf Korrektur, Ergänzung oder sonstige Anpassung der Parking Information Daten.

DB Systel haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Schäden nur, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung der DB Systel für einfache Fahrlässigkeit besteht daneben nur bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die hier vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten Verbundener Unternehmen sowie von Vorständen, Geschäftsführen, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und anderweitigen Hilfspersonen von DB Systel.

12. Sonstiges

DB Systel ist berechtigt, diesen Vertrag insgesamt im Wege der Vertragsübernahme oder hinsichtlich einzelner Rechte und Pflichten auf mit ihr nach § 15 Aktiengesetz verbundene Konzernunternehmen zu übertragen.

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern der Anwender Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

Vertragssprache ist deutsch.

Hat der Anwender keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist der Anwender Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat der Anwender seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland außerhalb der Europäischen Union verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen Frankfurt am Main.