Parking Information Service - DB Bahnpark

Lizenz

DB Systel bzw. DB BahnPark und/oder ihre Lizenzgeber bleiben Inhaber aller bereitgestellten Software, Anwendungen, Schnittstellen, Daten und Informationen einschließlich der Schnittstelle und der Parking Information Daten und den API-Keys, einschließlich etwaiger Weiterentwicklungen.

DB Systel räumt dem API-Nutzer unter dem Nutzungsplan Testzugang das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, nicht-unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte, auf die Dauer dieses Nutzungsvertrags befristete Recht ein, die über die Services bereitgestellten Parking Information Daten zum Zwecke der Integration in eigene Anwendungen und der Beauskunftung an die Nutzenden der eigenen Anwendungen zu verwenden, insbesondere sie zu speichern, zu kopieren und in seinen Anwendungen zu veröffentlichen.

DB Systel räumt dem API-Nutzer unter dem Nutzungsplan Aufgabenträger der öffentlichen Hand, z.B. im Nahverkehr und Verkehrsverbünde das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, an in seinem Tätigkeitsgebiet tätige Mobilitätsdienstleister und andere in seinem Gebiet belegene Berechtigte Nutzer im Sinne der Ziffer 3 der Servicebedingungen unterlizenzierbare, räumlich auf das Tätigkeitsgebiet des API-Nutzers beschränkte, auf die Dauer dieses Nutzungsvertrags befristete Recht ein, die über die Services bereitgestellten Parking Information Daten den genannten Unterlizenznehmern zum Zwecke der Integration in deren eigene Anwendungen und der Beauskunftung an die Nutzenden dieser Anwendungen zu verwenden und dafür zu veröffentlichen, sowie sie zu diesen Zwecken zu speichern und zu kopieren.

Der API-Nutzer erkennt an, dass DB BahnPark und DB Systel ein besonderes Interesse an der Richtigkeit der durch den API-Nutzer weitergegebenen Parking Information Daten hat. Der Nutzer wird die Parking Information Daten nicht inhaltlich verändern und nur inhaltlich unverändert nutzen. Verwendet der API-Nutzer die Parking Informationen Daten, wird er diese stets mit den bereitgestellten Logos / Icons – soweit verfügbar – anzeigen und nur gemeinsam mit dem über die API verfügbaren Deeplink zum Angebot der DB BahnPark verwenden. Der API-Nutzer wird stets die DB BahnPark und den Parking Information Service – DB Bahnpark aus dem DB API Marketplace wie folgt als Datenquelle angeben: [Parking Information Daten der DB BahnPark – API über den DB API Marketplace (https://developers.deutschebahn.com/db-api-marketplace/apis/product/parking-information-db-bahnpark)

DB Systel verschafft dem API-Nutzer das Recht, die über die Parking Information API abrufbaren Logos und weiterführende Icons – soweit verfügbar – nach den CD/CI-Vorgaben der DB BahnPark in Verbindung mit den Parking Informationen Daten zu nutzen, insbesondere sie zu speichern, zu kopieren und in seinen Anwendungen zur Kennzeichnung der Informationen und Angebote der DB BahnPark zu veröffentlichen. Eine separate Verwendung der Logos oder Icons sowie jegliche Nutzung über dieses Nutzungsrecht hinaus ist untersagt.

Die Parking Informationen Daten und die Logos und Icons darf der API-Nutzer nur in eigenen Services und Anwendungen verwenden, deren Inhalte nach deutschem Recht zulässig sind und die keine der nachfolgenden Themen und Inhalte umfassen: Politik, Erotik, Pornografie, Waffen, Gewalt, Drogen, strafrechtlich relevante Inhalte, Beleidigungen und rechtswidrige oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte.

Bedingungen

Die Parking Information API wird von der DB Systel GmbH (nachfolgend „DB Systel“) im Auftrag der DB BahnPark bereitgestellt. Diese Servicebedingungen für die Parking Information API regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DB Systel und Ihnen als Nutzer:in der Schnittstelle (nachfolgend „API-Nutzer“). Die Nutzung der Parking Information API erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.

Mindestalter

Sie als API-Nutzer müssen mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein, um die Parking Information API nutzen zu dürfen.

Vertragsschluss

Der API-Nutzer kann die Services nur zu den hier dargelegten Bedingungen nutzen. Der API-Nutzer kann die Nutzung der Parking Information API unter seinem DB API Marketplace Profil durch das Abonnement eines API Nutzungsplans für eine angelegte Anwendung beantragen (näherer Informationen zur Nutzung des DB API Marketplace unter „Getting Started“). Der API Nutzer hat die Möglichkeit, seine Angaben zu korrigieren, bis er in der Rubrik „Abonnement bestätigen“ sein Abonnement des jeweiligen Nutzungsplans durch einen Klick auf „Weiter“ bestätigt. Erst mit der Bestätigung des Abonnements per E-Mail durch die DB Systel kommt ein Vertrag über die Nutzung der Parking Information API zustande.

Entgelte

Die DB Systel stellt die Parking Information API und die Park-Informationen im Nutzungsplan „Testzugang“ unentgeltlich zur Verfügung.

Ein weiterer Nutzungsplan „Aufgabenträger im Nahverkehr und Verkehrsverbünde“ wird für eine Testphase bis einschließlich 31.12.2023 unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dieser Nutzungsplan ermöglicht eine höhere Anzahl von bis zu 15.000 Transaktionen / Tag, Details sind dem Nutzungsplan Aufgabenträger im Nahverkehr und Verkehrsverbünde zu entnehmen. Nach der Testphase, d.h. ab 1.1.2024 wird dieser Nutzungsplan Aufgabenträger im Nahverkehr und Verkehrsverbünde entgeltlich bereitgestellt. Das Entgelt wird insbesondere die Kosten der Bereitstellung der angefragten Datenmengen abdecken.

Das Entgelt beträgt ab dem 1.1.2024 EUR 125,00 monatlich und wird jeweils zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres von DB Systel in Rechnung gestellt. Im Falle eines unterjährigen Vertragsbeginns wird das Entgelt anteilig für die jeweiligen Monate erhoben. Im Falle einer unterjährigen Vertragsbeendigung werden die Entgelte für die jeweiligen Monate des Jahres zum Ende der Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt.

DB Systel kann das monatliche Entgelt anpassen, wenn sich die Kosten der Bereitstellung der angefragten Datenmengen in einem nicht unerheblichen Umfang verändern. Dies kann sowohl bei Kostensteigerungen, als auch bei einer Kostensenkung der Fall sein, beispielsweise infolge der Anbindung einer Vielzahl weiterer API-Nutzer bei im Wesentlichen gleichbleibenden Kosten. DB Systel wird eine Preisänderung mindestens drei (3) Monate vor Inkrafttreten der Änderung ankündigen. Der API-Nutzer kann diesen Nutzungsvertrag im Falle einer Preiserhöhung außerordentlich mit einer Frist von einem (1) Monat zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung kündigen.

Dem API-Nutzer stehen gegenüber DB Systel und/oder DB BahnPark keine Vergütungsansprüche für etwaige Vermittlungsleistungen zu. Der API-Nutzer trägt die jeweiligen eigenen Kosten für die Anbindung an die Services und ihre Nutzung selbst.

Verfügbarkeit

DB Systel sichert eine Mindestverfügbarkeit der Parking Information API von 97 % zu.

Bei Wartungsarbeiten oder sonstigen geplanten Nichtverfügbarkeiten der Parking Information API außerhalb dieser Wartungsfenster kündigt DB Systel etwaige Nicht-Verfügbarkeiten mit mindestens [2 Wochen] Vorlauf an. In dringenden Fällen, insbesondere zum Schutz ihrer Systeme, kann die DB Systel den Zugang des API-Nutzers zur Parking Information API ohne Vorankündigung vorübergehend sperren. Der API-Nutzer wird von einer solchen Sperrung und ihren Gründen unverzüglich per E-Mail informiert. Weist der API-Nutzer nach, dass die Gründe für die Sperrung nicht (mehr) bestehen, wird er für die weitere Nutzung der Schnittstelle unverzüglich wieder freigeschaltet.

DB Systel kann die Parking Information API weiterentwickeln, Updates und Upgrades bereitstellen und anpassen. Die Parking Information API wird als Standard-Service in seinem jeweiligen Ist-Zustand angeboten. Soweit die Schnittstelle wesentlich geändert wird, insbesondere soweit die Änderung Anpassungsbedarf beim API-Nutzer auslöst, wird der API-Nutzer hierüber in der Regel mindestens dreißig (30) Kalendertage vor der Änderung in Textform, z.B. im DB API Marketplace oder E-Mail informieren, es sei denn, dass die Änderungen kurzfristig erforderlich sind, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen oder die Sicherheit der Informationssysteme der DB Systel, mit ihr i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundener Unternehmen („Verbundene Unternehmen“), des API-Nutzers oder Dritter zu gewährleisten. Der API-Nutzer kann den Nutzungsvertrag in diesem Falle außerordentlich mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Tag des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

Nutzung der Parking Information API

Der API-Nutzer darf die Parking Information API und die geteilten Parking Information Daten ausschließlich im Rahmen und zu Zwecken der vereinbarten Lizenz (vgl. Reiter „Lizenz“) nutzen.

Der Nutzungsplan "Testzugang" ermöglicht eine begrenzte Anzahl Abrufe pro Zeiteinheit. Die Details sind dem Nutzungsplan zu entnehmen.

Der Nutzungsplan "Aufgabenträger im Nahverkehr und Verkehrsverbünde ist für einen eingeschränkten Nutzerkreis verfügbar und ermöglicht eine höhere Anzahl Aufrufe pro Zeiteinheit. Die Details sind dem Nutzungsplan zu entnehmen. Dieser Nutzungsplan wird individuell für berechtige Nutzer freigeschaltet. Interessenten können die Freischaltung per E-Mail beantragen (vgl. Reiter „Kontaktinformationen“). Berechtigte Nutzer sind:

• Mitglieder des Bundesverbands SchienenNahverkehr, die im Auftrag eines Bundeslandes als Besteller-Organisation im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) handeln und digitale Funktionen für nachhaltige Mobilität im Bundesland zu Verfügung stellen;
• Organisationen, die im Auftrag vom Land, von Kommunen, Landkreisen und Städten Daten aus dem öffentlichen straßengebunden Personennahverkehr (ÖSPV) digitale Funktionen für nachhaltige Mobilität im Land, in Kommunen, Landkreisen und Städten zu Verfügung stellen;
• Verkehrsverbünde oder vergleichbare Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften und/oder Verkehrsunternehmen zur gemeinsamen und abgestimmten Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

DB Systel kann die Nutzung der Parking Information API messen (z.B. Anzahl der Zugriffe, übertragene Datenmengen) und ist berechtigt, dies durch einen Dritten durchführen zu lassen, ohne dass das der Zustimmung des API-Nutzers bedarf.

Vertraulichkeit

Für die Nutzung der Parking Information API erhält der API-Nutzer Zugangsdaten, insbesondere ein Schlüsselpaar (Client-ID und Client-Secret (API-Key)). Diese Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte durch den API-Nutzer ist nicht gestattet. Sollten die Zugangsdaten dem API-Nutzer abhandenkommen oder hegt er den Verdacht, dass sie Dritten zur Kenntnis gelangt sind, wird der API Nutzer DB Systel unverzüglich informieren und seine Zugangsdaten im DB API Marketplace unverzüglich ändern. Hat die DB Systel Anhaltspunkte dafür, dass die Zugangsdaten des API-Nutzers abhandengekommen oder öffentlich bekannt geworden sind, kann sie den Zugang des API-Nutzers sperren. Sie wird den API-Nutzer in diesem Fall unverzüglich informieren. Der Zugang wird nach einer Änderung der Zugangsdaten im API-Portal und einer Wiederherstellung der Vertraulichkeit der Daten wieder hergestellt.

Kontakt

Der Inhaber des API Marketplace Kontos, über das die Parking Information API abonniert wurde, ist fachlicher und technischer Ansprechpartner für Rückfragen und Informationen der DB Systel. DB Systel ist berechtigt, ihm Nachrichten an seine hinterlegte E-Mail-Adresse im Kontext der Nutzung der Parking Information API zu senden.

Verhaltenskodizes

Der API-Nutzer verpflichtet sich, den DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (abrufbar unter https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) im Rahmen sämtlicher Geschäftsbeziehungen (einschließlich der in diesem Zusammenhang bestehenden Verträge) mit der DB Systel oder einem mit diesem im Sinne von § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen (gemeinsam: die DB Unternehmen) einzuhalten. Im Falle eines Verstoßes durch den API-Nutzer behalten sich die DB Unternehmen, die in Ziffer 5 des DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner bezeichneten Konsequenzen vor. DB Systel hält sich an den DB-Verhaltenskodex.

Vertragsbeendigung

DB Systel kann diesen Nutzungsvertrag jeweils zum Ende eines Kalendermonats mit einer Frist von einem (1) Monat durch Kündigung in Textform (z.B. per E-Mail) beenden.

Bei Zuwiderhandlungen des API-Nutzers gegen diese Servicebedingungen oder die Lizenz und nach erfolgloser Abmahnung kann DB Systel den Nutzungsvertrag fristlos in Textform (z.B. E-Mail) kündigen und den Zugang des API-Nutzers zur Parking Information API sperren. Die Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie erkennbar zwecklos ist.

DB Systel kann darüber hinaus den Zugang zur Parking Information API entziehen, wenn der API-Nutzer die Parking Information API im Nutzungsplan Testzugang mindestens sechs (6) Monate nicht genutzt hat.

Haftungsausschluss

DB Systel (als Host dieser Plattform) übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder Vollständigkeit und der Parking Information Daten, oder ihre Eignung für bestimmte Zwecke. Die DB BahnPark stellt die Parking Information Daten in ihrem jeweiligen Ist-Zustand nach bestem Wissen und gegenüber ihren eigenen Systemen unverändert bereit. Es bestehen keine Ansprüche des Nutzers auf Korrektur, Ergänzung oder sonstige Anpassung der Parking Information Daten.

DB Systel haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Schäden nur, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung der DB Systel für einfache Fahrlässigkeit besteht daneben nur bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die hier vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten Verbundener Unternehmen sowie von Vorständen, Geschäftsführen, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und anderweitigen Hilfspersonen von DB Systel.

Sonstiges

DB Systel ist berechtigt, diesen Vertrag insgesamt im Wege der Vertragsübernahme oder hinsichtlich einzelner Rechte und Pflichten auf mit ihr nach § 15 Aktiengesetz verbundene Konzernunternehmen zu übertragen. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern der Anwender Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen. Dies lässt das gesetzliche Recht von DB Systel und dem API-Nutzer, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Der Kündigungsausspruch muss dabei innerhalb einer angemessenen Zeit ab Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgen.

Vertragssprache ist deutsch.

Hat der Anwender keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist der Anwender Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat der Anwender seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland außerhalb der Europäischen Union verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen Frankfurt am Main.