Shared Mobility GBFS

Lizenz

Deutsche Bahn Connect GmbH („DB Connect“) und/oder ihre Lizenzgeber bleiben Inhaber aller bereitgestellten Software, Anwendungen, Schnittstellen, Daten und Informationen einschließlich der Schnittstelle und der Shared Mobility Informationen und den API-Keys, einschließlich etwaiger Weiterentwicklungen.

DB Connect verschafft dem API-Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, nicht zunterlizenzierbares , zeitlich auf die Dauer dieser Vereinbarung befristetes Nutzungsrecht an der Schnittstelle für die Zwecke des Abrufs der Shared Mobility Informationen.

DB Connect räumt dem API-Nutzer das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, räumlich unbeschränkte, auf die Dauer dieses Nutzungsvertrags befristete Recht ein, die über die Services bereitgestellten Shared Mobility Informationen zum Zwecke der Integration in Anwendungen und der Beauskunftung an die Nutzenden dieser Anwendungen zu verwenden, insbesondere sie zu speichern, zu kopieren, mit anderen Daten zu vermischen und in seinen Anwendungen zu veröffentlichen. Der API-Nutzer erkennt an, dass DB Connect ein besonderes Interesse an der Richtigkeit der durch den API-Nutzer weitergegebenen Shared Mobility Informationen hat. Der API-Nutzer wird die Shared Mobility Informationen nicht verändern und nur inhaltlich unverändert nutzen. Verwendet der API-Nutzer die Shared Mobility Informationen, wird er diese stets mit den bereitgestellten Logos / Icons – soweit verfügbar – anzeigen bzw. mit Logos / Icons selbst weitergeben und nur gemeinsam mit dem über die API verfügbaren Deeplink zum Angebot der DB Connect verwenden. Der API-Nutzer wird stets die DB Connect als Datenquelle angeben. Der API-Nutzer ist berechtigt, Unterlizenzen an Dritte zu vergeben, damit diese die Daten in eigene Anwendungen integrieren und zur Beauskunftung der Nutzenden dieser Anwendungen verwenden können, sofern er im Fall einer Unterlizenzierung seine Unterlizenznehmer entsprechend dieser Lizenzbedingungen verpflichtet.

DB Connect verschafft dem API-Nutzer das Recht, die über die Shared Mobility GBFS API abrufbaren Logos und weiterführende Icons nach den CD/CI-Vorgaben der DB Connect in Verbindung mit den Shared Mobility Informationen zu nutzen, insbesondere sie zu speichern, zu kopieren und in seinen Anwendungen zur Kennzeichnung der Informationen und Angebote der DB Connect zu veröffentlichen. Eine separate Verwendung der Logos oder Icons sowie jegliche Nutzung über dieses Nutzungsrecht hinaus ist untersagt.

Die Shared Mobility Informationen und die Logos und Icons darf der API-Nutzer nur in eigenen Services und Anwendungen verwenden, deren Inhalte nach deutschem Recht zulässig sind und die keine der nachfolgenden Themen und Inhalte umfassen: Politik, Erotik, Pornografie, Waffen, Gewalt, Drogen, strafrechtlich relevante Inhalte, Beleidigungen und rechtswidrige oder gegen Rechte Dritter verstoßende Inhalte.

Bedingungen

Diese Servicebedingungen der Deutsche Bahn Connect GmbH (nachfolgend „DB Connect“) für die Shared Mobility GBFS API regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DB Connect und Ihnen als Nutzer:in der Schnittstelle (nachfolgend „API-Nutzer“). Die unentgeltliche Nutzung der Shared Mobility GBFS API erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen.

Mindestalter

Sie als API-Nutzer:in müssen mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein, um die Shared Mobility GBFS API nutzen zu dürfen.

Kosten

Die DB Connect stellt die Shared Mobility GBFS API und die geteilten Shared Mobility Informationen im Nutzungsplan „FREE -Plan“ oder im Nutzungsplan „PRO-Plan“ unentgeltlich zur Verfügung. Der Nutzungsplan PRO-Plan wird nach individueller Vereinbarung freigeschaltet. Dem API-Nutzer stehen gegenüber DB Connect keine Vergütungsansprüche für mögliche Vermittlungsleistungen zu. Der API-Nutzer trägt die jeweiligen eigenen Kosten für die Anbindung an die Services und ihre Nutzung selbst.

Format

Die DB Connect folgt mit dieser Schnittstelle dem GBFS-Standard, wobei jedoch keine vollständige Umsetzung dieses Standards zugesichert wird.

Verfügbarkeit

DB Connect sichert keine Mindestverfügbarkeit der Shared Mobility GBFS API zu.

DB Connect ist berechtigt, ihre Software und/oder Hardware-Systeme jederzeit zu warten, zu pflegen und Datensicherungen vorzunehmen. In dringenden Fällen, insbesondere zum Schutz ihrer Systeme, kann die DB Connect den Zugang des API-Nutzers zur Shared Mobility GBFS API ohne Vorankündigung vorübergehend sperren.

DB Connect kann das Angebot der Shared Mobility GBFS API jederzeit einstellen oder ändern . Die Shared Mobility GBFS API wird als Standard-Service in seinem jeweiligen Ist-Zustand angeboten. DB Connect ist bemüht, die Shared Mobility GBFS API weiterzuentwickeln. Soweit die Schnittstelle wesentlich zum Nachteil des API-Nutzers geändert wird, wird der API-Nutzer hierüber in der Regel mindestens dreißig (30) Kalendertage vor der Änderung in Textform, z.B. im DB API Marketplace oder E-Mail informieren, es sei denn, dass die Änderungen kurzfristig erforderlich sind, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen oder die Sicherheit der Informationssysteme der DB Connect, mit ihr i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbundener Unternehmen („Verbundene Unternehmen“), des API-Nutzers oder Dritter zu gewährleisten.

Nutzung der Shared Mobility GBFS API

Der API-Nutzer darf die Shared Mobility GBFS API und die Shared Mobility Informationen ausschließlich im Rahmen und zu Zwecken der vereinbarten Lizenz (vgl. Abschnitt „Lizenz“) nutzen.

Die Nutzungspläne FREE-Plan und PRO-Plan ermöglichen jeweils eine begrenzte Anzahl Aufrufe pro Zeiteinheit. Die Details sind dem jeweiligen Nutzungsplan zu entnehmen.

Für die Nutzung des FREE-Plan ist keine besondere Voraussetzung oder Freigabe durch die DB Connect nötig.

Die Nutzung des PRO-Plan setzt hingegen die individuelle Freischaltung durch die DB Connectvoraus. API-Nutzer, die sich für eine Nutzung des PRO-Plans interessieren, senden eine e-Mail mit folgenden Informationen an DBC.SharingAPI@deutschebahn.com:

• Name der Anwendung in im DB API Marketplace, über die der Anschluss an die Shared Mobility GBFS API erfolgt,
• Name und Kontaktdaten (E-Mail und Telefon) einer Ansprechperson,
• Name der App bzw. URL der Webseite, des Angebotes, in dem die GBFS Schnittstelle im PRO-Plan genutzt werden soll,
• Kurze Begründung, warum die erhöhte Anzahl der Aufrufe des PRO-Plan als notwendig erachtet wird.

DB Connect entscheidet anhand dieser Informationen nach freiem Ermessen, ob der Nutzungsplan PRO-Plan für den anfragenden API-Nutzer freigeschaltet wird. Der API-Nutzer wird per E-Mail über die Entscheidung der DB Connect informiert und im Falle einer positiven Entscheidung für im DB API Marketplace für den PRO-Plan freigeschaltet.

DB Connect kann die Nutzung der Shared Mobility GBFS API messen (z.B. Anzahl der Zugriffe, übertragene Datenmengen) und ist berechtigt, dies durch einen Dritten durchführen zu lassen, ohne dass das der Zustimmung des API-Nutzers bedarf.

Vertraulichkeit

Für die Nutzung der Shared Mobility GBFS API erhält der API-Nutzer Zugangsdaten, insbesondere ein Schlüsselpaar (Client-ID und Client-Secrets (API-Key). Diese Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte durch den API-Nutzer ist nicht gestattet.

Kontakt

Der Inhaber des API Marketplace Kontos, über das die Shared Mobility GBFS API abonniert wurde, ist fachlicher und technischer Ansprechpartner für Rückfragen und Informationen der DB Connect. Er kann Nachrichten per E-Mail von DB Connect im Kontext seiner Nutzung der Shared Mobility GBFS API erhalten.

DB Connect ist für Nutzende unter folgender Adresse für Fragen oder Anliegen erreichbar: DBC.SharingAPI@deutschebahn.com.

DB Verhaltenskodex

Der API-Nutzer verpflichtet sich, den DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (abrufbar unter https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) im Rahmen sämtlicher Geschäftsbeziehungen (einschließlich der in diesem Zusammenhang bestehenden Verträge) mit der DB Connect oder einem mit diesem im Sinne von § 15 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen (gemeinsam: die DB Unternehmen) einzuhalten. Im Falle eines Verstoßes durch den API-Nutzer behalten sich die DB Unternehmen, die in Ziffer 5 des DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner bezeichneten Konsequenzen vor.

Vertragsbeendigung

DB Connectkann diesen Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch Kündigung in Textform (z.B. per E-Mail) beenden.

Bei Zuwiderhandlungen des API-Nutzers gegen diese Servicebedingungen oder die Lizenz kann DB Connect den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos in Textform (z.B. E-Mail) kündigen, bei Nutzung des PRO-Plan auf den FREE-Plan reduzieren oder den Zugang des API-Nutzers zur Shared Mobility GBFS API sperren.

DB Connect kann darüber hinaus den Zugang zur Shared Mobility GBFS API sperren bzw. entziehen, wenn der API-Nutzer die Shared Mobility GBFS API mindestens sechs (6) Monate nicht genutzt hat.

Dies lässt das gesetzliche Recht von DB Connect und dem API-Nutzer, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Der Kündigungsausspruch muss dabei innerhalb einer angemessenen Zeit ab Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgen.

Haftungsausschluss

DB Connect haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Schäden nur, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung der DB Connect für einfache Fahrlässigkeit besteht daneben nur bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die hier vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten Verbundener Unternehmen sowie von Vorständen, Geschäftsführen, Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Unterlieferanten, Unterauftragnehmern und anderweitigen Hilfspersonen von DB Connect.

Sonstiges

DB Connect ist berechtigt, diesen Vertrag insgesamt im Wege der Vertragsübernahme oder hinsichtlich einzelner Rechte und Pflichten auf mit ihr nach § 15 Aktiengesetz verbundene Konzernunternehmen zu übertragen.

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern der API-Nutzer Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.

Hat der API-Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder ist der API-Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat der API-Nutzer seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland außerhalb der Europäischen Union verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen Frankfurt am Main.